ALLGEMEINE Teilnahmebedingungen
Webinare
eigens.net GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Vertragspartner
Die nachfolgenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen („ATB“) gelten für sämtliche von uns, der eigens.net GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Thomas Pfaff, Franklinstraße 14, 10587 Berlin („wir“ und „EIGENS“) angebotenen sog. Webinare („Webinare“), die ein freiwilliges Zusatzangebot darstellen, das sich ausschließlich an Sie als in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Mitgliedsapotheker („Mitgliedsapotheker“) der von uns betriebenen Apothekenkooperation oder einer Apothekenkooperation, mit dessen Betreiber wir vertraglich verbunden sind („Apothekenkooperation“) und ihre Mitarbeiter richtet („Mitarbeiter“; „Mitgliedsapotheker“ und „Mitarbeiter“ zusammen als „Teilnehmer“ bezeichnet).
1.2 Webinare
Unsere Webinare sind in Echtzeit durchgeführte Online-Informationsveranstaltungen, in denen wir Sie – soweit einschlägig, im Auftrag Ihrer Apothekenkooperation – z.B. über aktuelle, Ihr Mitgliedschaftsverhältnis in Ihrer Apothekenkooperation betreffende Neuigkeiten, z.B. Konditionsverhandlungsergebnisse mit der Industrie oder dem Großhandel und allgemeine Entwicklungen im Gesundheitsmarkt informieren und Ihnen Fortbildungsangebote zu unseren Softwareangeboten und gesundheitsbranchenspezifischen Themen anbieten. Im Rahmen unserer Webinare können die Teilnehmer mit dem Moderator des Webinars sowie untereinander per Live-Chat kommunizieren und erhalten ggf. Zugriff auf digitale Informationsmaterialien (Ziff. 2.5). Webinare können wir in unserem alleinigen Ermessen als fortlaufende oder als einmalige Informationsveranstaltung anbieten.
1.3 Teilnehmerkreis; Kostenfreiheit
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Teilnehmer i.S.d. ATB. Die Teilnahme an unseren Webinaren setzt insoweit eine aktive Mitgliedschaft des Mitgliedsapothekers in der Apothekenkooperation zum Zeitpunkt der Durchführung des jeweiligen Webinars voraus. Die Teilnahme am Webinar ist für Teilnehmer i.S.d. ATB kostenlos. Ein Anspruch auf Teilnahme an oder Zugang zu bestimmten Webinaren besteht nicht.
1.4 Entgegenstehende AGB
Für die Teilnahme an unseren Webinaren gelten ausschließlich diese ATB in ihrer zum Zeitpunkt der Durchführung des Webinars gültigen Fassung. Soweit nicht gesondert in Schriftform Abweichendes vereinbart ist, wird entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Teilnehmers hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Teilnahme an den Webinaren
2.1 Anmeldung
Zu Webinaren laden wir den Teilnehmer per E-Mail ein (nachfolgend „Einladungs-E-mail“ genannt). In der Einladungs-E-Mail findet der Teilnehmer einen Link zu einer Internetseite, auf der sich der Teilnehmer unter Angabe seiner persönlichen Daten und der Mitgliedsapothekendaten für die Teilnahme am Webinar anmelden kann. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Anmeldung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Jedes Webinar bzw. jede aus mehreren einzelnen Webinaren bestehende Webinar-Reihe sowie jeder Teilnehmer bedarf der eigenen, gesonderten Anmeldung. Der Teilnehmer erhält daraufhin eine personalisierte, weitere E-Mail mit einem Link zur Webinar-Seite, auf der er sich in das Webinar unter Angabe seines Vor- und Nachnamens zum Veranstaltungszeitpunkt einwählen kann, nachdem er diese ATB bestätigt hat.
2.2 Grundsatz
Die Teilnahme am Webinar erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der Regeln dieser ATB. Die Webinarleitung ist gegenüber dem Teilnehmer für die Dauer und im Rahmen des Webinars weisungsbefugt. Erhalten wir Kenntnis von Verstößen durch den Teilnehmer gegen diese ATB, behalten wir uns vor, den Teilnehmer bereits nach einmaligem Verstoß von dem betreffenden Webinar und bei wiederholten, schweren Verstößen dauerhaft von der Teilnahme an Webinaren auszuschließen.
2.3 Änderungen und Streichungen
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Webinare zu ersetzen, umzuterminieren oder ersatzlos zu streichen oder dauerhaft einzustellen. Bei zu geringer Teilnehmerzahl oder zu hoher Interessentenzahl (technisch bedingt sind derzeit maximal 30 Teilnehmer pro Webinar möglich), technischen Problemen, Ausfall des Dozenten oder aus organisatorischen Gründen behalten wir uns vor, das Webinar kurzfristig abzusagen. Wir behalten uns zudem das Recht vor, einzelne Inhalte der Webinare zu ersetzen oder ersatzlos entfallen zu lassen. Ansprüche gegen uns kann der Teilnehmer daraus jeweils nicht ableiten.
2.4 Störung des Webinars; Verstöße gegen diese ATB
Wenn der Teilnehmer es trotz Abmahnung nicht unterlässt, das Webinar nachhaltig zu stören, so dass ein reibungsloses Webinar nicht mehr zu gewährleisten ist, behalten wir uns das (Haus)recht vor, den Teilnehmer vom Webinar auszuschließen.
2.5 Urheber- und andere Rechte
Sämtliche der von uns im Rahmen der Webinare präsentieren Inhalte, gleichgültig, ob in digitaler Form oder in Textform, insbesondere audiovisuelle Inhalte wie z.B. Übersichten, Analysen, Berichte, Skripte, Tutorials, und Unterrichtsvideos sind – auch soweit sie dem Teilnehmer in unserem alleinigen Ermessen im Nachgang auf einem Datenträger oder zum Download zur Verfügung gestellt werden – (alles zusammen „Materialien“ genannt) urheber- oder anderweitig immaterialgüterrechtlich sowie aufgrund gewerblicher Schutzrechte geschützt. Die Materialien dürfen ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Rechtinhabers weder vervielfältigt, verbreitet, verarbeitet noch öffentlich wiedergegeben oder zugänglich werden – auch nicht auszugsweise. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Materialien ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu nutzen und Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, insbesondere nicht, soweit diese Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen vertraulichen Informationen enthalten (Ziff. 4).
2.6 Mitschnitte
Die Anfertigung von Audio- und/oder Foto- und/oder Videoaufnahmen inklusive Standbildern und Screenshots des Webinars, insbesondere soweit diese einen Dozenten zeigen oder hörbar machen (zusammen „Mitschnitte“ genannt) ist dem Teilnehmer in keinem Fall gestattet. Sollten wir uns in unserem alleinigen Ermessen zur Verbesserung der Qualität unserer Webinare oder zu Eigenwerbezwecken dazu entschließen, Mitschnitte des Webinars zu fertigen, werden wir die Namen der Teilnehmer und Chatverläufe entfernen oder dauerhaft unkenntlich machen.
2.7 Beiträge des Teilnehmers im Webinar-Live-Chat
Beiträge des Teilnehmers im Live-Chat des Webinars (nachfolgend „Chat“ genannt) werden unter dem Namen des Teilnehmers veröffentlicht. Beiträge in diesem Sinne können sein insbesondere Texte und Links und – soweit technisch möglich – Abbildungen, Grafiken und sonstige Dateien. Jeder Teilnehmer hat im Chat einen höflichen und respektvollen Umgang zu pflegen. Die Beiträge stellen einzig die Meinung des Teilnehmers dar und spiegeln nicht unsere Meinung wider. Jeder Teilnehmer ist für seine im Chat eingestellten Beiträge verantwortlich. Veröffentlichte Beiträge können durch den Teilnehmer nicht mehr gelöscht werden. Kein Beitrag darf geltende Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Insbesondere ist es den Teilnehmer untersagt, direkt oder indirekt beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Beiträge zu veröffentlichen, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür zu veröffentlichen oder darauf zu verlinken. Ebenso unzulässig sind Beiträge mit Werbecharakter. Wir sind nicht verpflichtet, den Chat während des Webinars laufend zu überprüfen, behalten uns aber das Recht vor, Beiträge jederzeit und ohne Ankündigung zu löschen, redaktionell zu überarbeiten. Ziff. 2.2 Satz 2 bleibt unberührt.
3. Gewährleistung und Haftung
3.1 Verfügbarkeit; Datensicherheit; Absage
Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit unserer Webinare kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Webinare und der Materialien. Störungen oder Wartungsarbeiten könne die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit wir Einfluss auf Unterbrechungen haben (z.B. bei Wartungsarbeiten), sind wir bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Die Teilnahme an unseren Webinaren und der Zugriff auf etwaige Materialien kann am besten per DSL, bei mobilen Anwendungen am besten per LTE-Verbindung erreicht werden. Erfolgt die Teilnahme am Webinar bzw. der Zugriff auf Materialien über mobile Endgeräte, können sowohl Funktionsumfang als auch Darstellung eingeschränkt sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb unseres Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet.
3.2 Webinarinhalte
3.2.1 Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der im Rahmen des Webinars mitgeteilten Informationen und etwaiger Materialien. Insbesondere leisten wir keine Gewähr für die wirtschaftliche Verwertbarkeit der im Rahmen der Webinare präsentierten Informationen.
3.2.2 Weder das Webinar als solches, noch die in dessen Rahmen zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien stellen Rechtsberatung dar oder können eine solche im Einzelfall ersetzen.
3.2.3 Unsere Dozenten sind in ihrem Vortrag frei. Die kommunizierten Meinungen müssen nicht unserer Auffassung entsprechen.
3.3 Haftungsbeschränkung
Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer solchen unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung der Vertragsziele notwendig sind.
3.4 Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.5 Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen
Die Einschränkungen der Ziff. 3.3 und 3.4 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
3.6 Zwingende gesetzliche Haftung
Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen zu Ziffern. 3.3 bis 3.5 unberührt.
4. Vertraulichkeit
4.1 „Vertrauliche Informationen“
„Vertrauliche Informationen“ sind sämtliche Informationen und Unterlagen von EIGENS, von anderen Mitgliedsapothekern oder anderen Apothekenkooperationen oder Dritten, die dem Teilnehmer während eines Webinars zur Kenntnis gelangen, gleichgültig, ob sie als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, so insbesondere jegliche Informationen über Geschäftsbeziehungen, Umsätze, Konditionen und Know-how.
4.2 Stillschweigen
Der Teilnehmer ist verpflichtet, über Vertrauliche Informationen striktes Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für unbestimmte Zeit nach Beendigung des Webinars fort.
4.3 Ausnahmen
Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Vertraulichen Informationen,
4.3.1 die dem Teilnehmer bei Webinarbeginn nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
4.3.2 die bei Webinarbeginn öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Vertraulichkeitspflichten beruht;
4.3.3 die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der Teilnehmer oder soweit Teilnehmer ein Mitarbeiter ist, der Mitgliedsapotheker, soweit er zur Offenlegung verpflichtet ist, uns rechtzeitig vorab unterrichten und uns Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
4.4 Auftragnehmer; Kollegen
Der Teilnehmer wird ausschließlich Personen im Apothekenbetrieb des Mitgliedsapothekers Zugang zu Vertraulichen Informationen gewähren, vorausgesetzt, diesen Personen sind zuvor diesen Geheimhaltungsverpflichtungen entsprechende (auch nachvertragliche) Geheimhaltungspflichten im maximal gesetzlich zulässigen Umfang auferlegt worden und es handelt sich ausschließlich um Vertrauliche Informationen, die diese Personen zur Durchführung der Apothekenkooperation zwingend kennen müssen.
5. Datenschutz
Wir beachten im Rahmen der Durchführung des Webinars die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten des Teilnehmers werden wir ohne weiteres nur im Rahmen des für die Durchführung des Webinars Erforderlichen verarbeiten. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.
6. Sonstiges
6.1 Übertragung von Ansprüchen
Der Teilnehmer ist zur Übertragung von Ansprüchen gegen uns auf Dritte nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung berechtigt.
6.2 Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnung
Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Teilnehmer ist nur im Hinblick auf Ansprüche aus diesem Vertrag und nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zulässig. Der Teilnehmer darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von uns aufrechnen; diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Gegenansprüche mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.
6.3 Gerichtsstand
Sofern der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder er Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Webinar-Durchführung unser Geschäftssitz.
6.4 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht).
6.5 Vertragsänderungen und -ergänzungen
Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser ATB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns. Das gleiche gilt für diese Schriftformklausel.
6.6 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser ATB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird. Entsprechendes gilt im Falle von Vertragslücken.
Stand: 23.04.2020